Bedingungsloses Einkommen

Das „bedingungslose Grundeinkommen“ ist eine Idee, die sich zunehmender Beliebtheit erfreut – zumindest in Teilen der Gesellschaft. Die Teile der Gesellschaft allerdings, die dieses Prinzip längst für sich verwirklicht haben, wehren sich interessanterweise am heftigsten dagegen, dass dieses Prinzip dereinst für alle gelte. 

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Zentrum des Kapitalismus in hässlicher Herrschaftsarchitektur:             Wall Street, New York – © Frederik Birghan 2004

Da wäre zum einen der Staat selbst mit seinem Millionen zählenden Heer von Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes. Ihre bis ans Lebensende abgesicherte Existenz wird durch den Steuern zahlenden Bürger finanziert. Und diese Steuern sind für den durchschnittlichen angestellten Arbeitnehmer durchaus beträchtlich: Sein Bruttoeinkommen hat für ihn nur einen theoretischen Wert, gut 40 Prozent bis zur Hälfte davon landen als Steuern und Abgaben beim Staat. Da reden wir von Summen, die in anderen Lebenswirklichkeiten Ansprüche auf All-inclusive-Versorgung begründen.

In der Lebenswirklichkeit des Steuerzahlers dagegen bekommt er für diese gewaltigen Summen genau  – nichts, Null, nada. Im Gegenteil: Jede Handlung durch einen Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes kostet „Bearbeitungsgebühren“. Der Begriff verrät es bereits: Wenn der in seiner bloßen Existenz ruhende Beamte zu einer Handlung, also zum Arbeiten genötigt wird, ist dies eine extra „Dienstleistung“, für die ebenso extra Geld verlangt wird.

Anders als in der „freien Marktwirtschaft“ sind „Extras“ des Staates kein luxuriöser Firlefanz, sondern in der Regel Dinge, die Obrigkeit von ihren Bürgern verlangt: „Gültige Papiere“ wie Pass oder Ausweis kosten ebenso extra „Bearbeitungsgebühren“ wie die verlangte „Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs“. Der Grundstückseigentümer zahlt Grundsteuern, selbstverständlich. Handeln mit dem Eigentum setzt einen Eintrag ins Grundbuch voraus, der wiederum natürlich ebenso zusätzlich kostet, wie der unvermeidliche Regen, der ins Abwassersystem gelangt – auch dafür berechnet jede Kommune Abgaben. Ist Infrastruktur vor der Haustür sanierungsbedürftig – Kanalisation, Straße, Bürgersteig – wird er anteilig zur Kasse gebeten. 

Zugleich hat der zuständige Finanzminister in jüngster Zeit dafür gesorgt, dass die Möglichkeiten des gemeinen Angestellten zur Steuerminderung gegen Null gesunken sind: Während diese Mehrheit das System trägt und kaum einmal mehr ein Arbeitszimmer absetzen kann, können sich Teile der Großindustrie aus der Solidargemeinschaft ungestraft verabschieden – durch „Optimierung“ und „Steuertourismus“ durch Oasen wie die Kanalinseln, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Antigua oder Bermuda. Der „mündige Bürger“ hat dabei seine Rolle als bedingungsloser Vollzahler erstaunlich widerstands- wie klaglos akzeptiert und angenommen. 

Sollte in diesem System ein Steuerbeamter in zum Beispiel Hessen (viel Industrie) auf den Gedanken kommen, diese Steueroptimierungen genauer prüfen zu wollen, wird ihm schon mal per amtsärztlichem Gutachten „Querulantentum“ und „Arbeitsunfähigkeit“ attestiert und er in den unfreiwilligen Ruhestand versetzt. So unter CDU-Ministerpräsident Roland Koch geschehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Dieses Prinzip des grund- bzw, anlasslosen Abkassierens hat auch die Wirtschaft für sich entdeckt, ganz losgelöst von den Sonntagsreden „ökonomischer Experten“, die vielleicht mal Sinn heißen, deren Äußerungen aber deshalb nicht zwingend einen machen müssen. 

Dafür sind die Handelnden in der sogenannten freien Marktwirtschaft zumindest sprachlich weiter: Während der Staat verlangt, was ihm „gebührt“, dass nämlich der Bürger „abgibt“, wandelt die Industrie längst auf Orwells Pfaden im „Neusprech“. So werden Begriffe von ihrer ursprünglichen Bedeutung entkernt und umgewidmet. „Qualität“ heißt dann eben nur „teuer“ und nicht etwa: Hält lange. „Garantiert“ verspricht nur eine Haltbarkeit während der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlaufzeit. Anschließend kommen Worte wie „Service“ und „Dienstleistung“ zum Tragen, die in aller Regel hohe Rechnungen bedeuten.

Das Geschäftsmodell „Neusprech“ ernährt ganze Industriezweige, die Werbung, PR und Öffentlichkeitsarbeit heißen. Und sie leben nicht schlecht davon.

Wenn beispielshalber ein Hersteller von Kaffeeautomaten seine Höchstpreise rechtfertigen will, bezahlt er einem sehr bekannten Tennisspieler sehr viel Geld. Der sehr bekannte Tennisspieler wird dann zum „Markenbotschafter“, d.h. dessen Aufschlag und Return sollen nun „auf die Marke einzahlen“, wie das die einschlägigen „Experten“ gern formulieren. Der saubere Sportler poliert mit seinem „Image“ die teuren Maschinen auf Hochglanz, während das Produkt selbst eher auf Kreisliganiveau spielt. 

Naturgemäß zeigt der teure Kaffeeautomat erst nach Ablauf der Garantiezeit seine durch Konstruktion bedingten Schwächen: Dichtungen dichten nicht mehr, „Brühgruppen“ bleiben auf ihrem geplantem Weg ungeplant stecken. Das ist der Zeitpunkt, an dem der Kunde neue Wörter lernt, Worte wie „Wartungsintervalle“. Das heißt, der Kunde muss, will er das Gerät in der dafür vorgesehenen Weise weiter nutzen, Geld für das Abstellen dieser Fehler bezahlen – und zwar regelmäßig. Dieser Umstand wurde ihm natürlich beim Kauf vorenthalten.

Der Begriff „Verbraucherrecht“ erweist sich in solchem Zusammenhang meist als Gnadenakt, der nach Gutsherrenart mal gewährt wird, mal auch nicht. Oder eben nur gegen Bares. 

Würde dieses ganze System aus beschönigender Abzocke, vorsätzlichem Beschiss und gesetzlich geregelter Enteignung abgeschafft, könnten eine Menge Existenzen davon bedingungslos finanziert werden. Natürlich nicht nach der reinen Lehre der Marktwirtschaft! Dort macht das, frei nach Professor Sinn, keinen, aber auch gar keinen.

Ist ja nur so ein Gedanke – und total Abgaben frei!


Wie halten Sie es mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Dagegen oder dafür? Diskutieren Sie mit!