Ohrfeige für Verlage

Der Schock muss tief sitzen in den Verlagen: Bis jetzt eben, dem Zeitpunkt meines Schreibbeginns, vermelden die einschlägigen Portale der Medienhäuser nur das nackte Agenturmaterial, sonst nichts. Selbst die, die sich sonst der Schnelligkeit auch ihres Urteils rühmen, waren bis eben noch nicht aus der Deckung gekommen.

Dabei hat die Kartellkammer des Landgerichts Berlin heute mit ihrem Urteil immerhin einen Kernwunsch der Verleger abgewiesen, schnöde. Kein Geld also von dem verhassten Such-Konzern Google für Textausschnitte auf den Ergebnisseiten. Die Verliererseite sagt, was sie in solchen Fällen immer sagt: Sie prüfe, ob sie Klage in der nächsthöheren Instanz einreiche.

Es ist ohnehin ein langer Marsch bis zum Bundesverfassungsgericht; denn darauf wird die Auseinandersetzung hinauslaufen zwischen Google und den deutschen Verlegern: Auf den Showdown in Karlsruhe. Zu gewichtig, zu grundsätzlich unterschiedlich die Sichtweisen der Kontrahenten – mag sich der Streit um „Snippets“ auch nach den berühmten Peanuts anhören.

Bemerkenswert ist in jedem Fall, dass die Kammer mit diesem Urteil einen Trend in der richterlichen Linie fortgesetzt hat; auch andere Gerichte hoben, wenn es um Google ging, darauf ab, dass zwar einerseits dessen Markt beherrschende Vormachtstellung nicht zu bezweifeln sei, deren Produkt „Suchmaschine“ jedoch andererseits einen Dienst für die Allgemeinheit darstelle, ähnlich einem Telefonbuch in vordigitaler Zeit.

Damit ist vor bundesdeutschen Gerichten so etwas wie ein Gleichgewicht der Kräfte entstanden: Die Sonderrolle Presse trifft an dieser Stelle auf die Dienstleistung „Suche“. Und in der Güterabwägung gewinnt plötzlich nicht mehr automatisch die Seite, die Öffentlichkeit konstituieren will. Das ist interessant.