Selbsterfüllende Prophezeiungen

Erst wurde überall über AfD und Pegida berichtet, dann geredet und am Ende mit denjenigen diskutiert. Nun ist es soweit: Umfragen sehen den Parteiausläufer dieser Unzufriedenen & Demokratiefeinde bei zehn bis zwölf Prozent. Womöglich werden tatsächlich Figuren wie Frau von Storch einst – horribile dictu! – irgendwohin gewählt. 

In der Aufmerksamkeitsökonomie hat die Bewegung schwer gepunktet, auch dank umfassender Aufmerksamkeit der Medien, der „Lügenpresse“.

So ähnlich verlief die Karriere des Begriffs „Flüchtlingskrise“. Hier zündelten ja nicht nur die Pegidisten, sondern auch Gestalten wie der Bayer Seehofer und ähnlich gestrickte Populisten. Und zwar so lang, bis jetzt tatsächlich irgendeine Form von Krise stattfindet. Eine des politischen Betriebs und seiner angegliederten Ortsvereine. 

Plädiere daher heftig für eine Obergrenze für dummes Geschwätz ohne Substanz. Im Grundgesetz steht nichts von Obergrenzen für das Asylrecht. Es gibt auch keine für die Menschenwürde. 

Aber Herr Seehofer und seine CSU haben eben ein sehr eigenwilliges Verständnis von Recht und Gesetz. Das konnte der Beobachter sehr hübsch beim Aufreger „Maut für Ausländer“ sehen. Natürlich werden alle diesbezüglichen Pläne, Wünsche und Gesetzesvorhaben der CSU spätestens vor dem europäischen Gerichtshof scheitern. Darüber sind sich die Experten einig. Warum sie es dennoch so hartnäckig vorantreiben? Um dann am Ende vor den Wählern sagen zu können: Wir wollten ja, aber das böse Europa hat uns gehindert!

Das böse Europa wandelt sich übrigens bei der selben Partei flugs in eine mütterlich sorgende Institution, wenn es um die Subventionen für die Agrarwirtschaft geht…

Der Unterschied zwischen Maut und Asylrecht liegt auf der Hand: Im einen Fall werden nur CSU-Wähler ein wenig hinters Licht geführt. Im anderen Fall legt der Ministerpräsident eines großen Bundeslandes ebenso fahrlässig wie verantwortungslos das Beil an am Kern unseres Staates, seiner Verfassung, eben unserem Grundgesetz. Und dies ohne echte Not!

In anderen Ländern könnte dieses Verhalten eines höheren Repräsentanten zu einem Amtsenthebungsverfahren führen. Hier leider nicht. Da ist Bayern eben doch ganz Erbe von Franz-Josef Strauß.