Verfassungsfeind Seehofer

Horst Seehofer lässt sich also mit den Worten zitieren: „Es ist die Herrschaft des Unrechts.“ Der CSU-Vorsitzende meint damit nicht eine der üblichen verdächtigen Bananenrepubliken, sondern die Bundesrepublik Deutschland unter der aktuellen Regierung Merkel, genauer deren derzeitige Flüchtlingspolitik.

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Plastik vor dem UN-Haupgebäude, New York 2005 –  © Frederik Birghan

Als bayerischer Ministerpräsident ist Seehofer automatisch Mitglied im Bundesrat, der wiederum zusammen mit dem Bundestag verfassungsgebendes Organ ist. Wenn so einer solch einen Satz von sich gibt, dann hallt das ziemlich laut nach. 

Einen üblen Beigeschmack bekommt die „Äußerung" dadurch, dass Seehofer zugleich bereits seit Wochen eine verfassungsfeindliche Obstruktionspolitik betreibt: Ständig mäkelt er an einem entscheidenden Grundrecht in unserer Verfassung herum, nämlich dem Asylrecht und deren praktischer Umsetzung. Seine Vorschläge sind allesamt unverhohlene Versuche, dieses Grundrecht in der Praxis auszuhöhlen und zu unterlaufen. 

Nun hat er die Koalitionsparteien mit seinem populistisch-fahrlässigem Gerede tatsächlich dazu gepeitscht, einen Regierungsbeschluss „zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen“ zu fassen. Man streitet über ein paar Kinder und ob die ihre Verwandten (Eltern? Geschwister?) nachholen dürfen. In dieses kleine Karo, das den Vorsitzenden der einen großen, christlich sich nennenden Partei als bigotten Schwätzer entlarvt, setzt er noch einen drauf und droht tatsächlich – mit Verfassungsklage!

Das ist ebenso dreist wie typisch für CSU-Politik; die Rechtslage hartnäckig ignorieren, ja mehr noch: Aktiv Politik betreiben, die dieser Rechtslage eindeutig entgegensteht. Siehe Maut für Ausländer, die so eindeutig und glasklar gegen EU-Recht verstößt wie es schlichter kein Jura-Professor für Erstsemester als Beispiel sich auszudenken vermöchte. Aber die CSU bleibt dran. So wie jetzt am Asylrecht. Und es klingt wie eine Drohung, soll es auch sein.

Wenn der Populist Seehofer mit dem verfassungsgebenden Ministerpräsidenten gemeinsame Sache macht, kann es noch ungemütlich für Bürger mit deutschem Pass werden. Wer weiß, welches Grundrecht er als nächstes zur Disposition oder doch wenigstens unter Vorbehalt stellen wird? Menschenwürde nach Kassenlage etwa? Ein Rentner im Pflegeheim, dem Übles dazu einfällt. 

Das Persönlichkeitsrecht sehe ich weniger in Gefahr: Dazu müsste man über eine Persönlichkeit verfügen oder doch wenigstens die Vorstellung von einer haben, um zu wissen, wie die sich eventuell gemeingefährlich auf den deutschen oder wenigstens bayerischen Volkskörper zu frei auszuwirken vermöchte. Die Gefahr sehe ich hier nicht. Akut definitiv nicht.

Zugleich muss ich dankbar sein, hat doch der Vorsitzende der CSU höchstselbst die Etiketten seiner Partei (christlich, sozial) als das entlarvt, was sie schon immer waren: Tarnende Masken für das Kleinbürgertum, die Bourgeoisie in Reinkultur. Christlich-sozial klingt eben besser als spießig. 

Weitere Hinweise liefert wie immer die Sprache: CSU-Sprech ist natürlich nicht „das gesunde Volksempfinden“ der Nazis und Faschisten. Die Kleinbürger benutzen gern die weichgespülte Variante des „gesunden Menschenverstandes“. Dazu Auftritt Roland Barthes: „…der alte obskurantistische Mythos, nach dem der Gedanke schädlich ist, wenn er nicht vom ‚gesunden Menschenverstand‘ und vom ‚Gefühl‘ kontrolliert wird.“ Und weiter: „Dieses alte romantische Paar von Herz und Kopf hat Realität jedoch nur in einer Bildwelt unbestimmt gnostischer Herkunft, in jenen opiumhaltigen Philosophien, auf die sich letztlich immer die starken Regimes gestützt haben, die sich der Intellektuellen entledigen, indem man ihnen die Beschäftigung mit dem Gefühl und dem Unaussprechlichen nahelegt.“ (Zitate aus Roland Barthes: Mythen des Alltags, Suhrkamp Taschenbuch, 2. Auflage 2013; Essay „Stumme und blinde Kritik“, S. 45)

Wer noch den Begriff „Gefühl“ durch „Stimmung“ ersetzt und zugleich weiß, wie sensibel Herr Seehofer in seiner Rolle als CSU-Politiker auf eben diese „Stimmungen“ aus der Bevölkerung reagiert, die ihn in Form von Meinungsumfragen erreichen, der ahnt bereits: Es ist in München ein offenes Geheimnis, dass der Ministerpräsident nur allzu gern nach „Stimmungslage“ der gerade aktuellen Meinungsumfragen regiert. 

Seehofer inszeniert sich als Volkstribun klassischen Zuschnitts. Er schaut angeblich dem „Volk aufs Maul“, um dann wie im Topos vom guten König entsprechende Weisungen und Erlasse öffentlichkeitswirksam zu verkünden. Dieses vordemokratische und antiaufklärerische Gehabe kommt an bei seinem Wahlvolk, den 47,7 % derjenigen bayerischen Bürger, die überhaupt zur Wahl gingen. Das waren 2013 63,9 %. Das macht unterm Strich 30,4 % aller Wahlberechtigten, die CSU wählten – im Ergebnis eine „absolute Mehrheit“.*

Mit dieser etwas dünnen Akklamation* im Rücken ist die Rolle des Volkstribuns, des guten Königs natürlich ebenfalls nur Fassade, Maske. In fataler Verbindung mit dem „gesunden Menschenverstand“ (dessen Definition man sich als eine naturgegebene Kategorie vorzustellen hat, die einer „Volksmehrheit“ durch „Blut“, kollektive wie konsequente Erziehung durch die „Voksgemeinschaft" oder göttliche Eingebung quasi automatisch zufällt), den „Stimmungen“, der  Haltung der Gegen-Aufklärung und des Vordemokratischen schält sich eher der Typus eines Getriebenen heraus. Statt des bronzenen Denkmals eines souveränen Regenten tritt hier stärker das Bild des schwankenden Rohrs im Wind zutage, willkürlich von der gerade vorherrschenden „Stimmung“ mal hierin, mal dorthin geweht. 

Das Ergebnis solchen Regierens und solcher Politik fällt naturgemäß etwas erratisch aus. Da ist die Regierungspartei in Bayern erst ganz konsequent für den Ausbau des Münchner Flughafens „Franz-Josef-Strauß“ (sic), um dann in Gestalt des Ministerpräsidenten und Partei-Vorsitzenden bei Erreichen einer größeren Widerstandswelle sofort öffentlichkeitswirksam eine „Denkpause“ einzulegen vor dem Bau einer weiteren Start- und Landebahn. Neubau der Münchner Philharmonie? Mal hier, mal da; derzeit an einem Standort, den etliche für den schlechtesten halten. Was aber nichts macht, weil Kulturinteressierte nicht zu den Stammwählern der Staatspartei gehören. Besitzer von großen Innenstadtgrundstücken schon eher.

Natürlich will Seehofer mit diesem Auftreten im wachsenden Reservoir der AfD-Wähler und Pegida-Anhänger wildern. Deshalb lehnt er sich ihnen und ihren „Stimmungen“ so weit entgegen. Wenn er gewählt werden will, rührt er mit einem Zeh im demokratischen Teich, während er zugleich mit dem anderen Bein als Anti-Demokrat kräftig tritt. Das ist seine Zweifronten-Strategie. Ob die von einer weiteren, ähnlichen „absoluten Mehrheit“ gekrönt wie belohnt werden wird, zeigen die nächsten Wahlen.*

Bis dahin werden alle Demokraten mit ihm leben müssen. Oder jemand schafft es tatsächlich, gegen Seehofer ein Verfahren wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen in Gang zu setzen. Wer traut sich?



*) Es liegt mir fern, das in Deutschland derzeit gültige Wahlverfahren zu kritisieren! Es handelt dabei sich eine personalisierte Verhältniswahl

Aber Kleinbürgertum und seine Mythen sind keine nur auf das Frankreich der fünfziger Jahre (Barthes Büchlein erschien im Original 1957 als Mythologies) begrenzten Phänomene. Vielmehr wirken sie bis heute – auch in Deutschland. Gerade die Sprache und ihre Begriffe sind ein wichtiges Werkzeug der Bourgeois. So wird der „gesunde Menschenverstand“ bis heute gerade in Deutschland gern als absolute Handlungskategorie im Politischen wie sonstigen Leben benutzt und angerufen, respektive als Maßstab für Handeln gefordert. 

Und „absolute Mehrheiten“ erweisen sich als relativ, wenn sie mit anderen absoluten Mehrheiten in Beziehung gesetzt werden. Darauf will ich abheben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. 


Wer über diese Sätze diskutieren möchte, kann dies hier tun.